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29 Beraten und Steuern

Beratung zielt auf Bewusstseinsbildung, Informations- und Markttransparenz. Steuern können Lenkungseffekte erzeugen, also helfen, den Energieeinsatz in Richtung erhöhter Effizienz zu steuern. Diese Instrumentarien müssen allerdings sinnvoll eingesetzt werden, damit sich wünschenswerte Erfolge einstellen.

Die Radiosendung

Eine Sendung von Mira Kapfinger und Christina Röll.

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>>http://cba.fro.at/74581

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>>Hintergrundinformation zu Beraten und Steuern

>>Interviewpartner_innen in dieser Sendung und weitere Links der Redakteur_innen

Hintergrundinformation

(Virus-Umweltbureau)

Kurzbeschreibung

Neben technischen Regelwerken (Normen) und sonstigen Gesetzen und Regelungen (Gebote und Verbote), stellen die Prinzipien Beraten und Steuern wichtige energiepolitische Gestaltungsmöglichkeiten dar, die nicht ungenützt bleiben sollen. Beratung zielt auf Bewusstseinsbildung, Informations- und Markttransparenz (Möglichkeiten werden nicht genutzt wenn die Energieanwender_innen nichts davon wissen). Gerade die Bewusstseinsbildung wird unter den insgesamt verfügbaren Mitteln häufig als besonders bedeutsam angesehen. Während ein technischer Wissenstransfer noch vergleichsweise einfach zu bewerkstelligen scheint, ist die Frage, wie Verhaltensänderungen im Umgang mit Energie (am effektivsten oder überhaupt) herbeigeführt werden können, eine, für die es kein einfaches Kochrezept gibt. Um sie wird nach wie vor intensiv gerungen. Rund um Energieberatung verbleibt natürlich die grundlegende Frage, wie man die Leute am besten in die Energieberatungsstellen bringt. Dazu braucht es hinreichende Bekanntmachung, wo Ansprechpartner_innen zu finden sind und PR die allfällige Hemmschwellen abbaut und darauf einwirkt, dass sich die Zielgruppe betroffen fühlt, einen persönlichen Bezug zu Energieberatung als etwas, wovon sie profitieren kann bekommt.

Zum Steuern bieten sich zwei Möglichkeiten an:

1.) Einerseits die Schaffung von Anreizen durch Förderungen. Nicht alle davon sind immer treffsicher bzw. aus energetischer Sicht zielführend, wie die Beispiele Wohnbauförderung (Spekulation mit Wohnbaugeldern, mangelnde Koppelung der Förderung an z.B. Energieeffizienzkriterien) und Pendler_innenpauschale (Hauptprofiteur_innen sind nicht die sozial Schwachen, energiepolitisch kontraproduktiver Effekt der Förderung langer Wege mit dem Auto) zeigen.

2) Andererseits der Einsatz von Steuern (im Sinne von Abgaben) „zum Steuern“. Damit Steuern auch zum Steuern erfolgreich eingesetzt werden können, müssen sie so gestaltet sein, dass sie einen Lenkungseffekt haben und nicht nur einnahmenseitig als zusätzliche Einnahme für öffentliche Budgets dienen. Zu beachten sind hier sogenannte Elastizitäten. Diese geben an, um welches Ausmaß sich der Preis eines Produkts – in diesem Fall etwa eines Energiebezuges – ändern muss, damit es zu einer Veränderung des Nachfrageverhaltens kommt.

Diese Reaktionsträgheit ist bei der Bemessung von Energieabgaben, die auch einen Lenkungseffekt haben sollen, zu berücksichtigen.

Wichtiges Merkmal ist auch der Transaktionsaufwand, der mit einer Steuer verbunden ist (wie kompliziert ist sie zu berechnen, wie viele Varianten und Ausnahmen gibt es).

Eine Besonderheit stellt hier die sogenannte Energieverbrauchsumlage dar. Dieses Konzept sieht vor, eine Energieabgabe einzuheben und bei niedrigen Transaktionskosten die Einnahmen an alle Staatsbürger_innen zu gleichen Teilen auszuschütten. Der Effekt: wer unter dem Durchschnitt verbraucht, profitiert, darüber wird es teuer. Ein Anreiz zu Energieverbrauchsreduktion wird geschaffen und ein Wettlauf in Gang gesetzt. Eine solche Maßnahme muss allerdings insofern sozial abgefedert werden, als dafür Sorge getragen werden muss, dass sozial Schwache mit geringer Liquidität auch die Energiesparinvestitionen (die sich selbst finanzieren) tätigen können (z.B. per sogenannter Drittfinanzierung „Contracting“).

De facto verläuft die Energiesteuerdiskussion weniger kreativ und insofern zyklisch, als sie sich gewissermaßen im Kreis bewegt. Bereits in den 1990er-Jahren gab es eine Debatte. Das WIFO erstellte eine umfangreiche Studie (WIFO 1995) mit verschiedenen Varianten. Heraus kam eine Energiesteuer auf Strom, Gas und Kohle für das Budget, die keinen Lenkungseffekt hatte.

Im Lichte der Wirtschaftskrise 2010 (wo vom Finanzminister „Ökosteuern“ in die Diskussion eingeworfen werden – mit der klar erkennbaren Absicht, zusätzliche Mittel für das angespannte Budget aufzutreiben) zeichnet sich eine Wiederholung dieses Musters ab.

Die Frage, ob jetzt eine Energiesteuer, eine CO2-Abgabe bzw. weitere Erhöhungen der Mineralölsteuer das Mittel der Wahl sind, wird kontroversiell diskutiert. Aus Sicht der Autor_innen empfiehlt sich hier ein pragmatischer Zugang nach dem Motto „mit Gürtel und Hosenträgern“, also ein Kombinationspaket, dass dadurch besser wirkt als eine Einzelmaßnahme, die sich als nicht so zielführend erweist.

An dieser Stelle darf nicht unerwähnt bleiben, dass Energiesteuern wichtige Maßnahmen energiepolitischen Handelns sein können, als Einzelmaßnahme ohne Begleitaktivitäten jedoch nicht sinnvoll erscheinen.

Auf die besondere Bedeutung einer Mineralölsteuer im Lichte der Kyoto-Ziele wird hingewiesen (auch wenn sie hinsichtlich anderer Gesichtspunkte suboptimal sein sollte). Jede Bilanz wird nach bestimmten Konventionen erstellt. Die österreichische Kyoto-Bilanz wird durch den sogenannten Tanktourismus verzerrt. (Treibstoff, der in Österreich getankt und damit Österreich zugerechnet wird, aber nicht hier verfahren wird.) Nun ist es zwar grundsätzlich egal, in welchem Land Treibhausgase emittiert werden, dennoch ist es unzulässig, die Emissionen aus dem Tanktourismus nicht einzurechnen, weil sie auch kein anderes Land einrechnet, aber im Rahmen der bestehenden Abgrenzungskonvention vorzugehen ist. Dieses Paket ist auch in Österreich gut aufgehoben, weil die Republik auch von den Einnahmen der günstigen Mineralölsteuer profitiert und davon nicht abrücken will, um diese Zusatzeinnahmen durch im Vergleich günstigere Treibstoffpreise nicht zu verlieren. Würde die Mineralölsteuer soweit erhöht, dass der Tanktourismus weitgehend zum Erliegen kommt, wäre dies auch eine Entlastung für die Treibhausgasbilanz.

Bei der Frage der Ausgewogenheit und Treffsicherheit besteht oft das Problem, dass z.B. Haushalte stark belastet werden, während für Großverbraucher_inneb Deckelungen eingerichtet werden bzw. Mehrverbrauch steuerlich begünstigt und damit ein Lenkungseffekt erzielt wird – siehe weiter unten (bzw. Petrovic 2009).

Auf der anderen Seite ist auch die Gefahr des Abwanderns von Produktionen (die wiederum durch die per Subvention niedrig gehaltenen Transportkosten erleichtert wird) zu berücksichtigen. Wenn Produktionen nicht einfach aufgegeben, sondern verlagert werden, und dann hohe Umweltstandards durch niedrige ersetzt werden, ist das unter Umständen global betrachtet kontraproduktiv.

Um diesem Effekt der Unausgewogenheit entgegenzuwirken, werden CO2-Einfuhrsteuern diskutiert.

Wichtig bei der Energiebesteuerung ist die Frage der Aufkommensneutralität und die Berücksichtigung von sozialen Komponenten (z.B. von hohen Energiepreisen berührten sozial Schwächeren). Um die Steuerbelastung nicht in schwindelnde Höhen zu treiben, soll gleichzeitig mit der Erhöhung der Belastung auf Energie der Faktor Arbeit entlastet werden (Senkung der Mehrwertsteuer). Eine grundsätzliche Zusammenstellung der hier gegebenen Wirkmechanismen hat der deutsche Solarenergie-Förderverein erstellt, auf die an dieser Stelle verwiesen werden soll.

Exemplarisch wird in dieser Quelle auch die Frage der Verlagerung von energieintensiven Produktionen insofern in einen neuen Kontext gestellt, als die Betonung dieses Faktors durch den berechtigten Verweis auf arbeitsplatzintensive Produktionen, die laufend wegverlagert werden, relativiert wird.

Zusätzliche Beschreibungen und Erläuterungen zur Energiebesteuerung

Sektorale Unausgewogenheit

Im Ist-Zustand kann eine steuerliche Bevorzugung energieintensiver Betriebe festgestellt werden. Die Tatsache, dass es für diese eine Deckelung der Steuern gibt, führt wenig überraschend zu einer Ungleichbehandlung und unausgewogenen Verteilung der Steuerlast. Petrovic (2009) führt dazu aus:

„Die Zusammenführung der einzelnen Öko-Steuern in der Gliederung nach den Wirtschaftsklassen zeigt auch 2008 eine ausgeprägte Dominanz der privaten Haushalte, die wie ein eigener Wirtschaftsbereich behandelt werden. Diese Dominanz ist im Energieabgabenvergütungsgesetz, begründet, in dem eine Obergrenze der Steuerlast von 0,5% (vor 2004 0,35%) des Nettoproduktionswertes für energieintensive Betriebe vorgesehen ist.“ Petrovic 2009

Aus Sicht einer Lenkung in Richtung nachhaltigen und sparsamen Umgangs mit begrenzten (Energie-)Ressourcen sind solche „Markt“-Verzerrungen nachteilig zu bewerten.

Energiebesteuerung

Zu charakteristischen Formen von Energiesteuern zählen:

  • Energiebesteuerung als zusätzliche Einkommensquelle (ohne Lenkungseffekt, da zu niedrig)

  • zweckgebundene Energiebesteuerung (z.B. was bei Mineralölsteuer eingenommen wird, muss in Technikfolgekostenbeseitigung und Forschung für Erneuerbare Energie investiert werden.)

  • Energiebesteuerung als Ersatz für Lohnbesteuerung (eine Form der Aufkommensneutralität).

Ein Beispiel für Letzteres: das Energiesteuermodell des „Solarenergie-Fördervereins“ Deutschland (SFV)

Zusammenfassung des SFV-Energiesteuermodells:

Der Status quo wird wie folgt beschrieben:

Der Produktionsfaktor Energie ist leistungsfähiger und billiger als menschliche Arbeit. „Arbeit“ wird deshalb durch „Energie“ substituiert. Dies geschieht

  1. durch klassische Rationalisierung (Arbeitserleichterung)

  2. durch Eröffnung energieintensiver Unternehmen (mit weniger Arbeitsplätzen) im Produktionsbereich. Im Gegenzug Schließung oder Verkleinerung personalintensiver Unternehmen im Instandsetzungs- und Dienstleistungsbereich (auch Ausbildung, Forschung, Wissenschaft, etc.), deren Aufgaben (häufig der Zukunftssicherung) dann unerledigt bleiben.

Lösungsvorschlag des SFV:

Erhöhung der Energiesteuern zur Finanzierung des Arbeitgeber_innenanteils für die Sozialversicherung unterbindet die Arbeitsplatzvernichtung nach Punkt 2. Zum Ausgleich der Steuererhöhung im privaten Bereich ist ein Energiegeld für alle Einwohner_innen vorzusehen, für dessen Refinanzierung ein Drittel der Energiesteuer verwendet werden soll.

In diesem Punkt ähnelt dieses Modell der oben beschriebenen Energieverbrauchs-Umlage.

Mehr zum SFV-Energiesteuermodell:

Wolf von Fabeck: Arbeitsplätze und Soziale Gerechtigkeit - Aber wie?

http://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/arbeitun.htm

Literatur und Weblinks

Harald Payer (1988), „Energieabgabe und Steuerreform“, Österreichische Gesellschaft für Ökologie

Petrovic (2009) „Projektbericht Ökosteuern 1995 bis 2008“ in Umweltgesamtrechnungen, Statistik Austria Direktion Raumwirtschaft

http://www.statistik.at/web_de/statistiken/energie_und_umwelt/umwelt/oeko-steuern/index.html (Stand 8.5.2010)

WIFO (1995) Köppl A., K.Kratena et.al 1995 „Makroökonomische und sektorale Auswirkungen einer umweltorientierten Energiebesteuerung in Österreich“ Studie des österreichischen Instituts für Wirtschaftsfrschung im Auftrag der Bundesministerien für Umwelt, Jugend und Familie, Für Wissenschaft und Forschung sowie für Land und Forstwirtschaft, Wien, Februar 1995

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (2008), Abteilung IV/2 - Energie-Grundsatzangelegenheiten, Daten zur Entwicklung der Energiewirtschaft im Jahr 2008: http://www.bmwfj.gv.at/EnergieUndBergbau/Energieversorgung/Documents/Daten zur Entwicklung der Energiewirtschaft 2008.pdf (Stand 11.5.2010)

Rettl H. (2008), Das Bismarck-System am Beispiel des österreichischen Gesundheitssystems. Text zur Sozialversicherung:

http://www.care-consult.info/Osterreichische_Gesundheitssystem.pdf (Stand 11.05.2010)

Statistik Austria:

http://www.statistik.at/web_de/static/jahresdurchschnittspreise_und_-steuern_2008_fuer_die_wichtigsten_energietr_042357.xls (Stand 11.05.2010)

http://www.statistik.at/web_de/static/steuerpflichtige_bruttobezuege_und_lohnsteueraufkommen_2008_nach_bundeslae_021854.xls (Stand 11.05.2010)

SFV 2010:

http://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/arbeitun.htm (Stand 13.1.2010): Solarförderverein Deutschland. Sehr guter Grundlagentext zur Energiebesteuerung. Der Text beleuchtet das Thema aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive und scheut auch nicht vor Zahlen zurück.

http://www.hm-treasury.gov.uk/independent_reviews/stern_review_economics_climate_change/sternreview_index.cfm . (veröffentlicht am 22. August 2008; Stand 06.02.2010) Stern, Nicholas (2006): Stern-Review on the Economics of Climate Change, Her Majesty´s Treasury. Government of the United Kingdom.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kohlepfennig (Stand 06.02.2010), Information zum sogenannten Kohlepfennig in Deutschland

http://www.focus.de/finanzen/news/emissionshandel-ablass-fuers-abgas_aid_219535.html (Stand 08.02.2010) Ablass für Abgas, Martin Kunz, FOCUS, Nr.9, 2007

Greenpeace zu „sozialen Ökosteuern“:

http://www.greenpeace.at/klima_news_100416.html?&0=&type=98 (Stand 11.05.2010)

Website der Energieberatung Niederösterreich mit verschiedenen Beratungsinhalten für Einzelpersonen bis hin zu Gemeinden:

http://www.energieberatung-noe.at/start.asp? (Stand 11.05.2010)

Artikel im Standard zu Mineralölsteuer un Energieabgabe vom März 2010:

http://derstandard.at/1268700870543/Energiestrategie-Mineraloelsteuer-und-CO2-Abgabe-im-Doppelpack (Stand 11.05.2010)

UMSOBESSER“:

http://www.oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=424&ID=231027 (Stand 13.1.2010): Broschüre UMSOBESSER. Die Broschüre ist Ergebnis der Veranstaltung UMwelt-SOzial-BESSER, die 2009 in Wien als Kooperation von Umwelt- Und Sozialpolitischen Akteuren stattgefunden hat.

Fußnoten

Solarförderverein Deutschland

Interviewpartner_innen

in der Sendung

und weitere Informationen

der Redakteur_innen


Interviewpartner_innen:


Maga (FH) Christa Greinöcker

Energieberatung NÖ
http://www.energieberatung-noe.at/
E-Mail: christa.greinoecker[at]noel.gv.at

Dr.inphil. O.Univ.Prof. Helga Kromp-Kolb
Institutsleitung des Institut für Meteorologie der Universität für Bodenkultur
E-Mail: helga.kromp-kolb[at]boku.ac.at

DI Martin Blum
zuständig für Verkehrspolitik beim Verkehrsclub Österreich (VCÖ)
http://www.vcoe.at/
E-Mail: martin.blum[at]vcoe.at

Univ.-Ass. Dipl.-Polit. Dr. Markus Wissen
*Universitätsassistent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien
markus.wissen[at]univie.ac.at

Wolfgang Rehm
Umweltorganisation VIRUS
http://virus.wuk.at/

weitere Links zur Sendung:

Greenpeace Marktcheck:
http://marktcheck.greenpeace.at/8150.html

Waldviertler Regionalwährung “Waldviertler”:
http://www.waldviertler-regional.at/