17 Ökostromgesetz

Erneuerbare Energiequellen und Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien spielt in Zukunftskonzepten mit Recht eine zentrale Rolle. Der Bau von „Windrädern und Photovoltaikanlagen“ allein ist für die Energiewende allerdings nicht ausreichend.

Die Radiosendung

Eine Sendung von Michael Hagn, Bernd Schweeger und Kathrin Wimmer.

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>>http://cba.fro.at/74329

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>>Hintergrundinformation zum Ökostromgesetz

>>Interviewpartner_innen in dieser Sendung und weitere Links der Redakteur_innen

Hintergrundinformation

(Virus-Umweltbureau)

Kurzbeschreibung

Erneuerbare Energiequellen und im engeren Sinne Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien spielt in Zukunftskonzepten mit Recht eine zentrale Rolle (s.u. z.B. Statement Bundesminister Pröll). Gleichzeitig muss davor gewarnt werden, die Bedeutung von Ökostrom zu überschätzen. Der Bau von „Windrädern und Photovoltaikanlagen“ allein ist für die Energiewende nicht ausreichend, auch wenn Äußerungen vieler Umweltbewegter dies nahelegen - hier gilt es die Relationen zu wahren. Nichtsdestotrotz ist der Ausbau der erneuerbaren Energien (und hier vor allem der nicht etablierten Quellen) generell und speziell auch im Hinblick auf Stromerzeugung eine wichtige Säule einer nachhaltigen Energiezukunft.

Damit erneuerbare Energien diese Rolle auch erfüllen können, ist eine angemessene Förderung erforderlich. Hier haben sich vor allem Einspeisetarife in ausreichender Höhe über einen kalkulierbaren Zeitraum als zweckmäßig erwiesen. Dies ist insofern von Bedeutung als es nicht nur darum geht, dass Anlagenerrichter_innen ihre Anlagen wirtschaftlich betreiben können, sondern auch kritische Masse erreichen zu können. Mögliche (nachfragesteigernde) Preissenkungen bei Photovoltaikmodulen sind wesentlich von Massenproduktion und den hier erreichbaren Stückzahlen abhängig. Die den Weltmarkt dominierenden deutschen und dänischen Windanlagenbetreiber_innen standen Insider_inneninformationen nach bereits kurz davor, in Österreich Anlagen fertigen zu lassen anstatt die Türme weiter über größere Distanzen anzuliefern, dazu braucht der Markt aber eine bestimmte Größe. Im kritischen Moment versetzte politischer Gegenwind Mitte der 1990er-Jahre dem boomenden Windkraftausbau einen argen Dämpfer und verunmöglichte solche Plänen (und die damit verbundenen positiven Nebeneffekte für die Wirtschaft).

Während Deutschland früh mit einem richtungsweisenden und vielfach kopierten Erneuerbare-Energie-Gesetz für einen Boom sorgte, war es bisher trotz jahrelanger Bemühungen unmöglich, in Österreich ähnlich gute Rahmenbedingungen zu erreichen. Bereits seit den 1990er-Jahren verlief die Entwicklung der Förderbedingungen sehr sprunghaft. Moderate Verbesserungen wurden von Rückschlägen abgelöst. Photovoltaik litt immer unter einer engen Deckelung der Förderung. Zwischenzeitlich wurde temporär die Förderung für Windenergie und Photovoltaik verdoppelt, die von Strom aus Biogas nicht, weil die Elektrizitäts-Wirtschaft im nur zeitweise anfallenden Angebot keine Bedrohung sah, in der Produktion aus speicherbarem Biogas jedoch sehr wohl. Und auch mit der Beschlussfassung des Ökostromgesetzes Österreichs war der Weg noch nicht zu Ende, haben Betreiber_innen von Erneuerbare-Energie-Anlagen seit Beginn 2003 weiter eine wechselvolle Fördergeschichte erlebt.

Zwischendurch kam der Ausbau von Windkraft (mit der Novelle 2006) vollkommen zum Erliegen, die Nachfrage nach Förderverträgen ist aktuell (2010) z.T. noch immer größer als das Angebot (also die pro Jahr zur Verfügung stehende Fördermittelmenge).

Noch wichtiger als Details zur Förderpolitik erscheint allerdings eine umfassendere Betrachtung (der Effizienz in) der Energiepolitik (Österreichs).

Strom stellt nur einen relativ kleinen Anteil am Gesamtenergieverbrauch (BIV) Österreichs, nämlich ca. 20 % dar. Interessant ist, die Aufteilung der Investitionsmittel zur Senkung des Energieverbrauchs sowie zur Substitution fossiler und nuklearer Energieträger durch sich erneuernde oder kultivierbare Energieträger auf unterschiedliche Einsatzbereiche und die dort prognostizierten Effekte hin zu vergleichen.

Die Vision „2020 – 100% Ökostrom“ (Initiative der Interessensverbände für Erneuerbare Energien, Photovoltaik Austria 2009) ist allein unter der Bedingung zu entwerfen, dass der Stromkonsum in Österreich im Jahr 2020 das Niveau von 2008 hat.

Allerdings sollte sich bis dahin der Gesamtenergieverbrauch auch um 20% verringert haben (EU-Ziel). Und: in den letzten 20 Jahren hat der Stromverbrauch grob sogar um 50% zugenommen.

Anmerkung

Behalten wir im Blick: Die industrielle Gesellschaft ist in der derzeitigen Struktur auf Gedeih und Verderb auf (auch materielles) Wachstum angewiesen. Auch in der Energie- (und Rohstoff-)Diskussion geht es fast ausschließlich um die Bereitstellung weiterer Potenziale. Dass unsere Gesellschaft - verglichen mit dem Niveau von vor 100 oder gar 500 Jahren - bereits auf einem extrem hohen Energieverbrauchsniveau wirtschaftet, womit sie sich auch einmal zu Frieden geben und begnügen könnte, wird erst äußerst selten (in öffentlichen Medien) angedacht.

Mit diesem Hintergrund liegt klar vor Augen: Ohne grundsätzlichen Wandel unserer auf Wachstum basierten Wirtschaftsweise ist keines der ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Die alleinige Konzentration auf die Erhöhung der Energieeffizienz und der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger ist dafür nicht ausreichend.

Statements wie vom damaligen Umweltminister Pröll „Es geht um die langfristige Bereitstellung von klimaverträglicher und für alle leistbarer Energie. Die Erhöhung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energie sind dabei die erfolgversprechendsten Strategien.“ http://www.klimaaktiv.at/article/articleview/60212/1/16320 (16.02.2010), zeigen diesen zu kurz gegriffenen Ansatz auf.

Vielmehr ist definitiv eine Änderung unser aller Lebensführung und Wirtschaftsweise, ein umfassender Bewusstseinswandel notwendig.

Der EU-Beitritt hat auch eine Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes (also eine freie Wahl der Stromanbieter anstelle der davor vorherrschenden Monopolregulierung mit abgegrenzten Versorgungsgebieten) mit sich gebracht, die immerhin nicht nur wie ursprünglich vorgesehen Großabnehmer_innen sondern zumindest in Österreich alle Stromkund_innen betrifft. Bei aller Ambivalenz, mit der man diese Liberalisierung sonst beurteilen muss, und bei allen Schattenseiten (wie dass das künstliche drücken des Strompreises Verbrauchsreduktionsbemühungen deutlich schwieriger macht und das System nur bei deutlichen - mittlerweile schwindenden - Überkapazitäten so funktioniert wie geplant) ist die freie Wahl der Stromanbieter für alle das große Plus. Dementsprechend gibt es nunmehr die Möglichkeit, auch Anbieter die (theoretisch) 100% Ökostromanteil anbieten, auszuwählen – auch wenn diese nicht den günstigsten Kilowattstundenpreis anbieten.

Ausführlichere Beschreibungen und Erläuterungen

TEIL A ALLGEMEINES

Ein Zitat

Zit.: Bundesminister Pröll, 2007 auf

http://www.klimaaktiv.at/article/articleview/60212/1/16320 (16.02.2010),

“Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass der globale Energiebedarf ohne zusätzliche Maßnahmen bis 2030 um 53 Prozent, die CO2-Emissionen um 55 Prozent und der Strombedarf um 95 Prozent zunehmen werden. Das macht deutlich, dass die Energiepolitik weltweit neu ausgerichtet werden muss. Es geht um die langfristige Bereitstellung von klimaverträglicher und für alle leistbarer Energie. Die Erhöhung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energie sind dabei die erfolgversprechendsten Strategien.“

Dieses Zitat dient als Illustration. Ganz abgesehen davon, dass hier eher von Taktik als von Strategie gesprochen werden sollte, und NICHT davon ausgegangen werden kann, dass diese mittlerweile „mainstreamig“ breitgetretenen Schlagworte ausreichende Grundlagen sind, ist der Ausbau von erneuerbaren Energien nichtsdestotrotz von großer Bedeutung. Es kann dennoch nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass Energieeffizienz nicht mit Verbrauchsreduktion gleichzusetzen ist, und bestenfalls Mittel zum Zweck – einem maßvollen Übergang zu einer Gesellschaft auf niedrigerem Energieverbrauchsniveau - ist. Weiters ist es nicht durchführbar, die Industriegesellschaft ohne weitergehende Anpassungen in einem Schritt von weitgehend fossiler auf eine durchgehend erneuerbare Energiebasis umzustellen. Im Verhältnis dafür, welch zentrale (mitunter sogar überhöhte) Bedeutung die Politik erneuerbarer Energie weitgehend zu Recht zumisst, ist bemerkenswert, wie inkonsequent deren Unterstützung durch die letzten Jahre und bis heute erfolgt.

TEIL B DATENBLATT ZU ÖKOSTROM

1 Begriffsklärung: „Ökostrom“

EE-Strom“: elektrische Energie aus erneuerbaren Energieträgern;

Ökostrom“ (Syn.): als Begriff ungünstiger, da quasi automatische „ökologische Sinnhaftigkeit“ suggeriert wird.

Erneuerbare Energiequellen“:

Wind, Sonne, Erdwärme, Wellen und Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Abfall mit hohem biogenen Anteil, Deponiegas, Klärgas und Biogas.

Zum Überblick der Quellen in Österreich siehe: „Einspeisetarife_2010.pdf“ (Quelle: Energie-Control GmbH, Februar 2010)

Fossile und nukleare Energiequellen gehören nicht zu den erneuerbaren Energiequellen. Abfall als erneuerbar zu bezeichnen, kann als problematisch gesehen werden. Innerhalb der erneuerbaren Energien wird eine Unterscheidung zwischen etablierten/konventionellen (z.B. Wasserkraft) und den sogenannten „neuen Erneuerbaren“ (z.B. Photovoltaik), früher auch Alternativenergien genannt, getroffen.

(„philosophische“) Anmerkung zum Begriff „erneuerbar“:

Die Bezeichnung „erneuerbare Energiequellen“ suggeriert, dass jemand (wir Menschen) diese Quellen erneuern könnte. Dies trifft in gewisser Weise nur auf Biomasse (im umfassenden Sinn, also: feste Biomasse, Biogas aus landwirtschaftlichen Produkten, flüssige Biomasse, biogenen Abfall sowie Deponie- und Klärgas) zu: Die zur Nutzung verfügbaren Mengen sind – wiederum in einem begrenzten Rahmen - (vgl. Sendung Biomassekonkurrenzen) vom Ausmaß der Agrikultur(-flächen) abhängig. Die primäre Energie stammt von der Sonne.

Bei den anderen in den Gesetzestexten angeführten großen Quellen (Sonne, Wind, Wasserkraft, Wellen und Gezeiten sowie Erdwärme) haben wir keinerlei Einfluss auf ihre Verfügbarkeit, jedoch handelt es sich um „unermesslich“ große Quellen. Die primäre Energiequelle ist im umfassenden Sinn „unsere“ Sonne bzw. der Kosmos.

Wir Menschen sind lediglich Akteur_innen bezüglich der technischen Nutzbarmachung, nicht jedoch in Bezug auf die Größe oder Verfügbarkeit der Quelle selbst. Eine Sonderstellung nimmt hier die Geothermie ein. Ihre Quelle ist der heiße, flüssige Erdkern. Dessen Abkühlung wird dadurch verzögert, dass im Erdinneren andauernd radioaktive Zerfallsprozesse stattfinden, deren Zerfallswärme für zusätzlichen Wärmenachschub sorgt. Für die konkrete Nutzung sind allerdings bestimmte Standortvoraussetzungen erforderlich, z.B. durch Bohrungen erschließbare heiße Aquifere. Individuelle Quellen erschöpfen sich rascher, auch wenn Erdwärme als solche noch sehr lange zur Verfügung stehen wird.

Insofern wäre zu überlegen, ob der Begriff „sich erneuernde Quellen“ nicht passender und etwas korrekter wäre. Die Frage ist allerdings insofern akademisch als sich mit „Ökostrom“ eine relativ nichtssagende Bezeichnung in der Breitenanwendung vorerst durchgesetzt hat.

Charakteristik der drei wesentlichen neuen Erneuerbaren Energiequellen:

Strom aus Wind und Photovoltaik unterliegt Angebotsschwankungen.

Im Gegensatz zu Wasserkraft (Extremereignisse einmal ausgenommen) kann die Leistung bei Windkraftwerken auch auf Null sinken. Durch gute Verteilung der Anlagen (auch auf nicht Top-Standorte) können kurzfristige Produktionsschwankungen aufgefangen werden. Ein Vorteil der Windenergie ist es, dass spiegelverkehrt zur Wasserkraft ein Großteil des Windenergieangebotes ins verbrauchsstärkere Winterhalbjahr fällt.

Photovoltaik hat naturgemäß Schwankungen im Tagesgang. Der Vorteil hier: der Produktionsverlauf korreliert gut mit dem Energiebedarf von Klimaanlagen (an klaren sonnigen Tagen stärker, am stärksten in den Mittags- und frühen Nachmittagsstunden.

Strom aus Biomasse (fest, flüssig, gasförmig) hat den Vorteil, nicht von zufälligen Angebotsschwankungen belastet zu sein. Biomasse ist speicherbar, lässt sich also bedarfsgesteuert zur Stomerzeugung verwenden.

Quellen:

http://www.oem-ag.at/Law/index.html: Ökostromgesetz 2002 (pdf) (24.03.2010)

http://www.e-control.at/de/industrie/oeko-energie/einspeisetarife: uebersicht-einspeisetarife-2010.pdf (24.03.2010)

http://umwelt.lebensministerium.at/article/articleview/33177/1/7068, 23.03.2009

2 Bisherige Entwicklung und zukünftiges Potential v. Ökostrom in

Österreich

2.1 bisheriger Ausbau (Nutzung) und Ausbau-Entwicklung der unterschiedlichen erneuerbaren Quellen

Die Daten werden (u.a.) auf der Website der ÖMAG zur Verfügung gestellt:

http://www.oem-ag.at/green_energy/statistics/Uebersicht_Einspeisetarife.

Die Daten für die Jahre 2004 bis 2008 zeigen eine stetige Zunahme der Ökostrom-Einspeisemengen, mit Ausnahme der Kleinwasserkraft, deren Einspeisemengen in dem Zeitraum kontinuierlich sinken.

Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoinlandsverbrauch in Österreich von 1970 – 2004, von der Österreichischen Energieagentur (AEA) aus Statistik Austria - Energiebilanzen errechnet und zusammengestellt:

http://www.energyagency.at/fileadmin/aea/image/Energie_in_Zahlen/erneuerbare-BIP-1970.gif

auf http://www.energyagency.at/energien-in-zahlen/erneuerbare-energie/erneuerbare-in-oesterreich.html

Aktuelle Produktionsmengen (2008) s. „Stromgipfel_2009.pdf“, Literaturliste http://www.pvaustria.at/upload/2031_SaubererStrom-2009-12-15.pdf

Trotz steigender Einspeisemengen ergibt sich insgesamt eine Stagnation des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoinlandsverbrauch (dabei ist zu berücksichtigen, dass Letzterer stark vom schwankenden Heizenergiebedarf abhängig ist, Jahresvergleiche also begrenzte Aussagekraft entfalten). Einerseits ist es schwierig, mit einem wachsenden Verbrauch Schritt zu halten, wenn die Erweiterung der Kapazitäten nicht überproportional hoch ist bzw. nicht rasch genug erfolgt. Dann ist es nicht möglich, den Anteil zu erhöhen. (Diese Problematik wird in der Sendung „dynamische Systeme“ näher behandelt). Es sei angemerkt, dass bei der Elektrizität der Anteil erneuerbarer Energien sogar gesunken ist (s.u.).

Unter diesen Gesichtspunkten sind alle Hemmnisse, die die Entwicklung erneuerbarer Energieumwandlung behindern, wie eine Deckelung der Fördermittel bei Photovoltaik bzw zu niedrige Einspeisetarife etwa bei Windkraft, äußerst kritisch zu bewerten.

2.2 weiteres Ausbaupotential der unterschiedlichen erneuerbaren Quellen

Es liegen unterschiedliche Studien unterschiedlicher Institutionen mit variablem Untersuchungsschwerpunkt vor,

u.a. von

- Dachverband Energie-Klima (läuft unter: Photovoltaic Austria (Hrsg., 2009): “2020 - 100% sauberer Strom für alle” (s. “Stromgipfel_2009.pdf” – siehe Literaturliste)

- Bodenhöfer H. J. et al. ( 2008): „Erneuerbare Energie 2020 – Wachstumschancen für die österreichische Ökoenergietechnik“, Studie im Auftrag des Dachverbandes Energie-Klima der WKÖ, Institut für Höhere Studien Kärnten, Klagenfurt.

Die Analyse der Studie des Dachverbandes Energie-Klima („Stromgipfel 2009: 100% sauberer Strom für alle“) bildete eine wesentliche Grundlage für diese Bearbeitung:

Die Studie lässt sich wie folgt charakterisieren:

Die Herausgeber_innen der Studie legen Zahlen der potentiell möglichen Ausbauzuwächse je Ökostromsparte vor. Das Augenmerk wird auf den maximal technisch möglichen Ausbau gelenkt, wenn auch z.T bei einigen Sparten der Vergleich mit einem Minimalszenario geführt wird, oder Konflikte und sogar angemessene Relativierungen (!) (in Bezug auf den Ausbau der „Großwasserkraft“) angesprochen werden.

Summa summarum ist darzulegen, dass der Anteil der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen von rd. 65% im Jahr 2008 auf 73% bis 99% im Jahr 2020 ausgebaut werden könnte.

Im „ambitionierten Szenario“ könnte der derzeitige (i.e. 2008) Anteil an Strom aus nicht erneuerbaren Quellen von rd. 25 % bis 2020 quasi vollständig durch Ökostrom ersetzt werden, wenn:

– der Stromverbrauch im Jahr 2020 durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen gleich wäre wie 2008 (!)

(d.h. keinerlei Zuwachs! Vgl. hierzu den bisherigen Trend: in den letzten 20 Jahren hat sich der Stromverbrauch in Österreich um rd. 50% erhöht!)

(Quellen: Radiosendung Ö1; http://www.statistik.at/web_de/statistiken/energie_und_umwelt/energie/energiebilanzen/index.html, 23.02.2010, © STATISTIK AUSTRIA, Letzte Änderung: 21.11.2009);

- ein günstiges Investitionsklima geschaffen wird und auch sonst günstige Rahmenbedingungen vorliegen;

- kleineres Detail dabei: auch Stromproduktion aus Papier-Zellstoffablauge – diese wird nicht nach dem Ökostromgesetz gefördert – ist mit eingerechnet.

Die Broschüre ist übertitelt mit „2020 – 100% sauberer Strom für alle – eine reale Vision“. Dass die Potentiale im optimalen Ausbau genau bis zum Jahr 2020 auf 100% Ökostrom ergänzen, ist unwahrscheinlich und mehr als visionäre Vorstellung zu verstehen – wesentlich sind jedoch die angesprochenen Größenordnungen.

Kerninteresse der Herausgeber_innen ist selbstverständlich die Förderung des Wachstums ihrer jeweiligen Sparte durch die „öffentliche Hand“ (günstige gesetzliche Regelungen, finanzielle Förderungen). Das Medium soll jedenfalls „Ausbau-Euphorie“ auslösen.

Nicht berücksichtigt oder auch nicht einmal angesprochen bleiben dabei viele grundsätzliche Fragen zur sinnvollen Erzeugung und Nutzung von Strom aus erneuerbaren Quellen (s.u.: Abschnitt 3: Möglichkeiten und Grenzen der Substitution von Strom aus fossilen Energieträgern bzw. aus Kernspaltung).

Die Plausibilität der Zuwachsszenarien oder wie diese berechnet wurden, konnten in diesem Rahmen nicht überprüft werden.

Das Ergebnis der Studie ist weiter unten in Tabellenform dargestellt (überarbeitet: WINDHABER 2010).

Aus der Tabelle ist ersichtlich: der technisch sinnvoll ausbaubare und nutzbare Anteil am Gesamtpotential von Strom aus erneuerbaren Energiequellen Österreichs liegt 2020 [Vision 100 % Ökostrom] - unter der Annahme gleich bleibenden Stromverbrauchs und günstiger Ausbaubedingungen - größenordnungsmäßig

Ökostromanteil

Photovoltaik 10%

Windenergie 10%

Kleinwasserkraft 11%

feste Biomasse 7%

Biogas 3%

Geothermie 1,5%

Großwasserkraft bei 55%

Summe 100%

Ökostrom (ohne Wasserkraft) könnte rund 34 % des angenommenen Gesamtstromaufgebots liefern.

Die absolut größten Zuwachspotentiale bis zum Jahr 2020 (mit der Angabe von Prozenten der Jahres-Einspeisemengen von 2008):

Photovoltaik 6.8 TWh/a 40.000%

Windenergie 5.2 TWh/a 248%

Großwasserkraft 4.5 TWh/a 13%

feste Biomasse 2.9 TWh/a 153%

Kleinwasserkraft 2.5 TWh/a 45%

Sehr hohe Zuwachsraten (bei kleinerem absoluten Potential) werden weiters bei Biogas (300%) und Geothermie (50.000%) berechnet.

>>>Übersichtstabelle:

Relation Gesamtenergieverbrauch-Stromproduktion 2008

Ursprung s. Tabelle „Potential_Oekostromsparten_Relativierung.xls“ (eigene Zusammenstellung für Überblick)

>>>Übersichtstabelle:Relation Stromproduktion 2008 - Vision 100 % EE-Strom 2020

Tabelle „Potential_Oekostromsparten_Relativierung.xls“ (eigene Zusammenstellung für Überblick)

Quellen:

Photovoltaic Austria (Hrsg., 2009): “2020 - 100% sauberer Strom für alle” (”Stromgipfel_2009.pdf”) http://www.pvaustria.at/upload/2031_SaubererStrom-2009-12-15.pdf

http://www.oem-ag.at/green_energy/statistics/Uebersicht_Einspeisetarife (16.02.2010)

“Energiestrategie 2020” der Bundesregierung

Anpassung der Klimastrategie Österreichs zur Erreichung des Kyoto-Ziels 2008-2012“ (vom Ministerrat am 21. März 2007 beschlossen)

http://www.klimastrategie.at/article/articleview/67372/1/8790/, abgerufen am 08.04.2010

„Eckpunkte der Energiestrategie Österreichs“ und

„Energiestrategie Österreich“

http://umwelt.lebensministerium.at/article/articleview/81917/1/1467, abgerufen am 08.04.2010

weiters: http://www.energiestrategie.at/

Ökostrombericht

http://wko.at/ooe/Branchen/Industrie/Zusendungen/Ökostrombericht2009_Kurzfassung.pdf

Bodenhöfer H. J. et al. ( 2008): „Erneuerbare Energie 2020 – Wachstumschancen für die österreichische Ökoenergietechnik“, Studie im Auftrag des Dachverbandes Energie-Klima der WKÖ, Institut für Höhere Studien Kärnten, Klagenfurt.

Hantsch, Moidl (Juli 2007): “Das realisierbare Windkraftpotenzial in Österreich bis 2020″

Kaltschmitt M., Streicher Wolfgang (Sept. 2009): „Regenerative Energien in Österreich. Praxis, Grundlagen, Systemtechnik, Umweltaspekte, Kostenanalysen, Potenziale, Nutzung“, Verlag Vieweg & Teubner, 652 Seiten, ISBN-10:3-8348-0839-3.

3 Möglichkeiten und Grenzen der Substitution von Strom aus fossilen Energieträgern bzw. aus Kernspaltung

durch Strom aus erneuerbaren Energiequellen

3.1 technisch-konzeptionell

3.1.1 Ökologischer Rucksack von Ökostrom

Der „ökologische Rucksack“ (betreffend Material- und Energieaufwand) einer Kilowattstunde „Ökostrom“ ist je nach Sparte unterschiedlich. Auch in Ökostrom sind fossile Materialien (nicht-substituierbare Erdölprodukte bei Herstellungsprozessen und in technischen Materialien) bzw. Energie „versteckt“.

Der ökologische Rucksack ist u.a. abhängig von der Technik des Stromumwandlungsprozesses, dem Wirkungsgrad, diversen spezifischen Bereitstellungsaufwendungen und Vorleistungen etc.

Als Stichworte seien hier nur erwähnt: „energetische Amortisation“, „graue Energie“, „CO2-Äquivalente“ pro produzierter kWh je Sparte (siehe KALTSCHMITT et al. 2009)

Speziell bei der festen Biomasse wird ein hohes Potential im Kleinwald gesehen: dieses Potential ist jedenfalls hinsichtlich Nährstoffentzügen und Wirtschaftlichkeit auch kritisch zu analysieren.

3.1.2 Wirtschaftlichkeit

Wirtschaftlichkeit von Investitionen je Sparte mit Angaben zu den finanziellen Mitteln, die zur wirtschaftlichen Ermöglichung des Ausbaus nötig sind (Stichwort: Gestehungskosten, € pro zusätzlich installierter kWh je Sparte).

3.1.3 Relativierung der Bedeutung von Ökostrom durch die Relation

Gesamtenergiekonsum – Stromkonsum („Ökostrom ist nicht alles“)

Mit Strom aus erneuerbaren Quellen wird nur ein kleiner Teil des Gesamtenergiekonsums gedeckt:

Im Jahr 2008 (die in der Literaturliste angeführte „Stromgipfel 2009“-Broschüre bezieht sich auch darauf) machte der gesamte Stromkonsum gerade mal rund 17% des gesamten Energiekonsums (BIV) in Österreich aus. Der Anteil von Strom aus erneuerbaren Quellen betrug rund 11% und der durch das Ökostromgesetz geförderte Anteil (= Strom aus erneuerbaren Quellen exkl. Großwasserkraft und Strom aus Papier-Zellstoffablauge) betrug nur rund 2,5% des gesamten Energiekonsums!

Vergleiche auch die ausführlichen und detaillierten Ausführungen im Expose zur Sendung „Wasserkraft“.

Quelle:

eigene Berechnung (Tabelle „Potential_Oekostromsparten_Relativierung.xls“, Tabellenblatt „Auszug aus TB “vereinfacht”).

3.2 grundsätzliche Problematiken

3.2.1 Fortsetzung des Konsum- und Versorgungsdenkens, der allgemeinen Wachstumsideologie bzw. des Ansatzes hier steuernd einzugreifen

Vgl. dazu Grundlegendes in Gronemeyer Marianne (2002, 2008).

Verbund: VERBUND-Austrian Hydro Power, VERBUND-Austrian Power Grid, plant Ausbau

(s. u.a. „Ausbauoffensive Wasserkraft“, Vision „SuperGrid“).

„Ökostrom“ stellt zweifellos ein wichtiges Element einer zukunftsfähigen Energiepolitik dar. Vor der Entwicklung einer Art ökostrombasierten „Allmachtsphantasie“ muss dennoch gewarnt werden. Dass Elektrizität nicht alles ist, kann nicht oft genug betont werden. Gleichzeitig ist mit der Schaffung eines erweiterten Ökostromangebots auch die Versuchung verbunden, ein rein angebotsseitiges System beizubehalten, dabei aber nicht ausreichend Substitutionspotenzial (unter Berücksichtigung des Zeitfaktors) zu haben.

Beispiele für aus Sicht der Autor_innen dieses Beitrages fragwürdige Visionen/Planungen wären: zentralisiert erzeugter Solarstrom aus Wüstengebieten des Nahen Ostens bzw. aus Nordafrika (Sahara), der über „gigantomanische“ Hochspannungs-Gleichstromleitungen nach Europa geliefert werden soll (Quelle: Photovoltaic Austria (Hrsg., 2009): „2020 - 100% sauberer Strom für alle”, s. Stromgipfel_2009.pdf – siehe Literaturliste). Die Faszination einer großtechnischen Anwendung verbunden mit der Hoffnung ohne Strukturwandel auszukommen, sorgt für eine Attraktivität des sogenannten „Desertec“-Projektes im Bereich der konventionellen Energiewirtschaft, die nicht mit den harten Zahlen dahinter erklärbar ist. Die im Vergleich zu Mitteleuropa höhere Sonneneinstrahlung/Fläche soll genützt werden, eine bessere tageszeitliche Verteilung im Vergleich zu mitteleuropäischen Photovoltaik-Anlagen soll erreicht werden. Diesen Vorteilen steht ein erhöhter Aufwand für Transport, Transportverluste, und eine erhöhte Verwundbarkeit solcher Systeme gegen Naturgefahren bzw. Sabotageakte o.ä. gegenüber. Dies betrifft sowohl die in politisch instabilen Regionen anzusiedelnden Umwandlungsanlagen als auch die Abhängigkeit von wenigen Leitungen selbst. Mit beträchtlichem Finanzaufwand soll so ein Anteil von lediglich 15% des europäischen Stromverbrauchs erzielt werden.

Quellen:

Kaltschmitt M., Streicher W. (Sept. 2009): „Regenerative Energien in Österreich. Praxis, Grundlagen, Systemtechnik, Umweltaspekte, Kostenanalysen, Potenziale, Nutzung“, Verlag Vieweg & Teubner, 652 Seiten, ISBN-10:3-8348-0839-3.

KALTSCHMITT, M. et al. (2003) „Erneuerbare Energien- Systemtechnik,

Wirtschaftlichkeit, Umweltaspekte“. 3. Auflage, Springer Verlag, Berlin, 692 S.

Gronemeyer M. (2008): „Genug ist genug. Von der Kunst des Aufhörens“. Primus Verlag, Darmstadt.

Gronemeyer M. (2002): Die Macht der Bedürfnisse. Überfluss und Knappheit. Primus Verlag, Darmstadt.

4 Ökostromgesetz und rechtlicher Rahmen

4.1 Herkunft und Einbettung des Ökostromgesetzes

Internationale Ebene:

Kyoto-Protokoll

EU-Ebene:

RL 2001/77/EG Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren

Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt

EK-Mitteilung „Der Anteil erneuerbarer Energie in der EU“ (Kom(2004)366 endg.)

(= Mitteilung der Europäischen Kommission)

RL 2009/28/EG Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Klimaschutzstrategie der EU

Nationale Ebene (Österreich):

Ökostromgesetz, dessen Novellen und Verordnungen

Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz (ElWOG)

Energieförderungsgesetz 1979 (EnFG)

Österreichische Klimastrategie (Rolle die dem Ökostromgesetz in dieser zugeschrieben wird, s. BMLFUW 2007 usw.)

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Exemplarisch zu den oben angeführten Dokumenten soll hier inhaltlich etwas ausführlicher auf die EU-Richtlinien eingegangen werden.

EU-Richtlinie 2001/77/EG Strom aus Erneuerbaren Energiequellen (= Kurztitel)

Die Richtlinie „2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt“ ist am 27.10.2001 in Kraft getreten und war von den Mitgliedsstaaten bis 27.10.2003 umzusetzen.

Hauptziel der Richtlinie ist/war, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in der Europäischen Union zu steigern (Ziele für EU 15 und – später dann – adaptiert für EU 25). Zur Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG wurde im Juli 2002 vom österreichischen Nationalrat das Ökostromgesetz verabschiedet.

Die Richtlinie umfasst die Stromerzeugung aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen wie Wind, Sonne, Erdwärme, Wellen und Gezeiten, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas.

„Anknüpfungspunkt“ für die Richtlinie war das Weißbuch „Energie für die Zukunft“ der Europäischen Kommission (KOM(97) 599). In diesem wurde das Ziel verankert, bis zum Jahr 2010 einen Anteil erneuerbarer Energiequellen von 12 % am Bruttoinlandsenergieverbrauch (gesamter Energieverbrauch) der gesamten Gemeinschaft zu erreichen (2001: 6%) - davon bei Strom einen Anteil von 22 %.

Insgesamt orientieren sich die Ziele an den Kernaussagen des Weißbuchs sowie den Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll.

Die Richtlinie hat neben dem Element der Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Energiemix in der EU auch eine Katalysatorfunktion für Maßnahmen zur Erfüllung der im Kyotoprotokoll eingegangenen Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.

In der Richtlinie ist die Möglichkeit für die Kommission verankert, zu einem späteren Zeitpunkt einen Entwurf für ein einheitliches Fördersystem vorzulegen. Sowohl die Mitgliedsstaaten, als auch die Kommission treffen unterschiedliche Berichtspflichten, um die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien in der Gemeinschaft und den Mitgliedsstaaten zu bewerten. Die unterschiedlichen Fördermodelle der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben zunächst unangetastet.

Für die Mitgliedstaaten sind v.a. folgende Umsetzungserfordernisse relevant:

- Erreichung des im Anhang der Richtlinie als indikatives Ziel definierten Anteils Strom aus erneuerbaren Energieträgern im Jahr 2010 bezogen auf den Strom-Bruttoinlandsverbrauch.

- Einführung eines „Herkunftsnachweises“ für Strom aus erneuerbaren Energiequellen (dh. eines Systems, mit dem die Herkunft von erneuerbarem Strom eindeutig der Erzeugungsquelle zugewiesen werden kann).

- Nationale Richtziele: bis 27.10.2002 (und dann alle 5 Jahre) war von den EU-Mitgliedsstaaten ein Bericht zu veröffentlichen, in dem die nationalen Richtziele für den Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energieträgern als %-Satz des Stromverbrauches für die nächsten 10 Jahre festgelegt werden.

Wesentlich ist weiters Art. 2 lit. c: Strom, der als Ergebnis der Speicherung in Speichersystemen gewonnen wird, gilt nicht als „Strom aus erneuerbaren Energiequellen“ im Sinne der Richtlinie. Dies bedeutet, dass die Stromerzeugung aus gepumptem Zufluss (Pumpspeicherkraftwerke) weder im Basisjahr 1997 noch im Zieljahr 2010 eingerechnet werden darf. Damit wird sichergestellt, dass es weder zu einer Doppelzählung von „erneuerbaren“ Strommengen kommt, noch kalorisch oder atomar erzeugter Strom in erneuerbaren „reingewaschen“ und als solcher verbucht wird.

Für Österreich beträgt der Zielwert 78,1% - dieser wurde im Regierungsprogramm für die XXII. Geschäftsperiode auf 2008 vorverlegt.

Aufgrund einer Fußnote Österreichs wird der Zielwert für 2010 auf knapp 44 TWh begrenzt, was einer bis 2010 erforderlichen Steigerung von rund 5 TWh entspricht (ohne Fußnote sind es rund 56 TWh oder eine wesentlich höhere Steigerung, nämlich von 17 TWh).

Anmerkung zu dieser „berüchtigten“ Fußnote (Quelle: http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1015834, 24.07.2006):

Österreich verweist in seinem letzten Bericht an die Kommission auf eine Fußnote, welche hineinverhandelt wurde (wonach sich das 78,1%-Ziel auf den Stromverbrauch des Jahres 1997 zu beziehen hätte) - diese Fußnote wird von der EU-Kommission als “einseitige Erklärung” dargestellt, die keinerlei rechtliche Auswirkungen habe. Die Kommission stellt klar, dass der Zielwert, den Österreich 2010 erreichen müsse, 78,1% betrage.

EK-Mitteilung „Der Anteil erneuerbarer Energie in der EU“ (Kom(2004)366 endg.) (= „Fortschrittsbericht“ der Europäischen Kommission)

In dieser Mitteilung wird der derzeitige Umsetzungsstand betreffend die Zielerreichung des Stromzieles gemäß RL 2001/77 sowie des Zieles im Weißbuch für erneuerbare Energieträger (Verdoppelung auf 12% bis zum Jahr 2010) analysiert.

Aus den Aussagen zum Umsetzungsstand der Richtlinie 2001/77/EG:

- alle Mitgliedsstaaten haben nationale Ökostromziele verankert, die i.W. mit den Richtzielen im Anhang der RL 2001/77/EG übereinstimmen.

- Allerdings ist mit den bislang umgesetzten Maßnahmen und Politiken nur ein Anteil von 18 – 19% zu erreichen.

- Nur D, Dk und E sind auf Zielerreichungskurs. Gr und PT werden diese Ziele nicht erreichen, während die übrigen Mitgliedsstaaten bei erhöhten Anstrengungen ihre Ziele noch erfüllen könnten.

- die Stromerzeugung aus Biomasse wächst wesentlich langsamer, als notwendig und prognostiziert.

- Weitere Hemmnisse: lange und komplexe Genehmigungsverfahren; schlechte Koordination zw. Verwaltungseinheiten; Mangel an objektiven, transparenten und nicht-diskriminierenden Kriterien beim Netzzugang.

- Bewertung für Österreich: In der Mitteilung wird das österreichische Einspeisetarifsystem sehr positiv bewertet, im Bereich des Netzzuganges werden aber noch Hemmnisse gesehen, die es zu beseitigen gilt.

Quelle:

http://umwelt.lebensministerium.at/article/articleview/33177/1/7068

23.03.2009, Lebensministerium V/10

Anmerkung: Für Österreich wird im letzten Fortschrittsbericht der EU-Kommission (24. April 2009) ein „aktueller“ (2006) Wert von 61,6% (für 2008: 64.6 [Photovoltaic Austria 2009]) erneuerbaren Stroms am Gesamtstromverbrauch angegeben. Es ist absehbar, dass Österreich seine Zielsetzung von 78,1% Strom aus erneuerbaren Energiequellen für das Jahr 2010 bei weitem nicht erreicht. Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Republik Österreich.

Quellen: Photovoltaic Austria (Hrsg., 2009): „2020 - 100% sauberer Strom für alle”, s. Stromgipfel_2009.pdf, S. 13) – siehe Literaturliste

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/639&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

EU-Richtlinie 2009/28/EG Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Mit der „Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“ (2009/28/EG), welche Mitte 2009 in Kraft getreten ist, soll der aktuelle EU-weite Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen von 8,5% auf 20% bis zum Jahr 2020 gesteigert werden. Das Ziel bezieht sich auf den gesamten Endenergieeinsatz. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten haben angepasste nationale Ziele, welche von 10% für Malta bis 49% für Schweden reichen. Österreich ist zu einer Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren am gesamten Endenergieeinsatz von 23,3% im Jahr 2005 auf 34% im Jahr 2020 verpflichtet worden.

Bis Mitte 2010 muss Österreich der EU-Kommission einen detaillierten Aktionsplan vorlegen, wie nun bis 2020 das 34%-Ziel erreicht werden soll. Der Anteil von 23,3% an erneuerbarer Energie im Jahr 2005 basiert auf den von Österreich an die EU bisher offiziell gelieferten Daten. Bei einer bisher unveröffentlichten Neubearbeitung der Energiebilanz durch die Statistik Austria ist kürzlich ein höherer Wert von 25,9% für das Jahr 2005 und ein Wert von 28,8% im Jahr 2007 errechnet worden. Es wird nun eine Reihe von Gründen diskutiert, wie es zu diesem höheren Anteil an erneuerbarer Energie gekommen sein soll. Gegenüber der EU-Kommission hat Österreich einen erhöhten Erklärungsbedarf durch diese „Revision“ der Daten. Eine Anhebung der Zielsetzung für 2020 steht zur Diskussion.

Quelle:

Photovoltaic Austria (Hrsg., 2009): „2020 - 100% sauberer Strom für alle”, s. Stromgipfel_2009.pdf, S. 13 – siehe Literaturliste)

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/639&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

4.2 Zielsetzungen des Ökostromgesetzes

Laut §4 des Ökostromgesetzes (Novelle 2008 II) ist das Ziel dieses Bundesgesetzes im Interesse des Klima- und Umweltschutzes den Anteil der Erzeugung von Strom in Anlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger so weit zu erhöhen, dass im Jahr 2010 der in der Richtlinie 2001/77/EG angegebene Zielwert von 78,1% erreicht wird, die Mittel zur Förderung von erneuerbaren Energieträgern effizient einzusetzen und unter anderem eine technologiepolitische Schwerpunktsetzung im Hinblick auf die Erreichung der Marktreife neuer Technologien vorzunehmen. Zur Anhebung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern ist von 2008 bis zum Jahr 2015 die mengenmäßig wirksame Errichtung von zusätzlich 700 MW Wasserkraft, davon 350 MW Klein- und mittlere Wasserkraft, die Errichtung von 700 MW Windkraft sowie, bei nachweislicher Rohstoffverfügbarkeit, die Errichtung von 100 MW Biomasse anzustreben.

Der aktuell gültige Gesetzestext ist zu finden in: Oekostromgesetz-Novelle_2008_II.pdf: http://www.oem-ag.at/static/cms/sites/oem-ag.at/media/downloads/law/Oekostromnovelle_II_2008.pdf

4.3 Ökostromgesetz status quo und Ausblick

4.3.1 Übersicht Laufzeiten und Tarife

Grundsätzlich ist anzumerken, dass ein möglichst hoher Einspeisetarif die Breiteneinführung der neuen erneuerbaren Energien am Besten vorantreibt. Damit gekoppelt ist auch Planungssicherheit, mit der gewährleistet ist, dass der Einspeisetarif auch über eine angemessene Laufzeit (in Relation zur Amortisationszeit der Anlage) zur Verfügung steht. Erfordernisse der technologischen Weiterentwicklung und weiterer Effizienzverbesserung stehen dazu in keinem grundsätzlichen Widerspruch. Nach Jahrzehnten in denen Forschung und Entwicklung dominiert haben, sollten allerdings Breiteneinführung bzw. Kostensenkung durch Massenproduktion im Fokus stehen. Argumentationen über durch Ökostrom verursachte Kostenbelastungen für EnergiekonsumentInnen gehen insofern ins Leere als

  • Niedrige Energiepreise auch kontraproduktive Effekte haben

  • Höhere Kilowattstundenpreise nicht unbedingt hohe Energiekosten bedeuten müssen (siehe Sendung Grundlagen)

  • Häufig übersehen wird, dass auch die Entwicklung und Markteinführung konventioneller Energieträger subventioniert wurde. Dies gilt für die Kernenergie ebenso, wie in Österreich für die Wasserkraft, wo fernab von Wirtschaftlichkeitskriterien einfach die Kosten plus Gewinnzuschlag über amtliche Preisfestsetzung auf die Stromkunden überwälzt wurden. Dabei gab es durchaus Wasserkraftwerke, deren Erzeugungskosten die von günstigen erneuerbaren Energieumwandlungsanlagen deutlich übertrafen. Im Lichte der Elektrizitätsbinnenmarktliberalisierung wurden diese Investitionen dann zu den sogenannten „stranded investments“ ausgewiesen.

Zur Durchsicht der jeweils aktuellen Einspeisetarife siehe:

http://www.e-control.at/de/marktteilnehmer/oeko-energie/einspeisetarife/einspeisetarife-archiv

Tabelle Einspeisetarife_2010.pdf http://www.e-control.at/de/industrie/oeko-energie/einspeisetarife

(Laufzeiten und Tarife gelten für Neuanlagen rückwirkend ab 20. Okt. 2009)

Oekostromverordnung_2010_BGBl II Nr 42_2010.pdf (in: http://www.oem-ag.at/Law/index.html)

Kommentar zu den Änderungen: http://www.oekostrom.at/default.asp?id=94119&tt=OEKOAG_R10 (vom 11.02.2010)

Speziell zur Wasserkraft:

Bei der Wasserkraft wird zwischen Großwasserkraft (größer als 20MW Engpassleistung), mittlerer Wasserkraft (10 bis einschließlich 20MW Engpassleistung) und der Kleinwasserkraft (bis zu 10MW) unterschieden, wobei nur letztere durch das Ökostromgesetz tariflich gefördert wurde (nicht mehr für Neuanträge). Revitalisierten und neu errichteten Kleinwasserkraftanlagen kam hinsichtlich der zur Geltung kommenden Einspeisetarife eine besondere Bedeutung zu (vgl. Einspeisetarife).

Für Kleinwasserkraft-, Mittlere Wasserkraft- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sieht das Ökostromgesetz eine Investitionsförderung für Neuerrichtung und Revitalisierungsmaßnahmen vor.

4.3.2 wesentliche Neuerungen

Die Einspeisetarife für Strom aus Windkraft steigen mit plus 29 Prozent am stärksten.

Die starke Erhöhung wird damit begründet, dass Wind in Österreich nach der Wasserkraft das größte Potential für erneuerbare Stromproduktion aufweist.

Dem widerspricht die Studie von Photovoltaic Austria (2009); Wirtschaftsminister Mitterlehner sprach sich vor kurzem gegen die „teure“ Photovoltaic aus (vgl. dazu http://www.energieklima.at/detailansicht.0.html?&tx_ttnews[year]=2010&tx_ttnews[month]=01&tx_ttnews[tt_news]=84&tx_ttnews[backPid]=53&cHash=da3d434364,

vom 12.01.2010).

Photovoltaik

-Laufzeit sind 13 Jahre – für diesen Zeitraum wird der Einspeisetarif zu 100% gewährt

- Anlagen müssen eine Engpassleistung größer 5 kWp vorweisen (bis inkl. 5 kWp ist nach der neuen Gesetzeslage der Klima- und Energiefonds des Bundes zuständig)

- Es gibt keine Beschränkung der Engpassleistung nach oben

- Man benötigt keine Kofinanzierungszusage der Landesregierung mehr

Bei Biomasse gibt es künftig sieben statt vier Tarifklassen (Einspeisetarife in verschiedenen Höhen für bestimmte Kategorien von Anlagen).

Bei Biogas werden die Tarifklassen von fünf auf drei reduziert. Neue Biogas-Anlagen erhalten einen Bonus wenn die Abwärme genutzt wird. Zusätzlich erhalten bestehende Biogas-Anlagen einen Rohstoffzuschlag.

Der Ökostrom-Förderdeckel wurde von bisher 17 Millionen (2009) auf heuer 21 Millionen Euro erhöht; die Förderungen (Einspeisetarife) gelten für neue Anlagen rückwirkend ab 20. Okt. 2009.

Der Entwurf der aktuellen Ökostromverordnung wurde – Kritiker mögen ob des heißen Themas Absicht unterstellen - zwischen den Feiertagen im Dezember/Jänner 2009/10 zur Begutachtung vorgelegt. Dabei konnte immerhin trotz nicht gerade als günstig zu bezeichnenden Umständen auf Urgieren der Interessens- und Umweltverbände noch 2 kritische Passagen zum Positiven abgeändert werden.

Folgende hinderliche Punkte aus vorherigen Novellen wurden im Entwurfsstadium beseitigt:

  • die Tarife für Windenergie sollten ursprünglich nicht/kaum erhöht werden, wurden nun deutlich erhöht

  • im Entwurf war vorgesehen, dass EE-Stromanlagenbetreiber_innen bei Inanspruchnahme von Förderungen durch das Ökostromgesetz (Bundesförderung) keinerlei weitere Förderungen (z.B. spezielle zusätzliche Förderungen durch Länder oder Gemeinden) mehr in Anspruch nehmen dürften; dieser Passus wurde gestrichen, Zusatzförderungen sind hinkünftig möglich.

Für den weiteren Verlauf des Jahres 2010 ist eine neuerliche Novellierung der Ökostromverordnung in Vorbereitung bzw. angekündigt. Die Bestimmungen zum Ökostrom können aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre mit gutem Gewissen als Dauerbaustelle betrachtet werden, die von ständigen Diskussionen, Auf und Ab-Bewegungen und heftigem Tauziehen geprägt wird. Es stellt sich die Frage, wann die Rahmenbedingungen dort sein werden, wo sie hingehören. Über die weitere Entwicklung darf man/frau gespannt sein

5 Konkrete Abwicklung, Förderung, Controlling

Zuständig u.a. für Abwicklung und Förderung ist die per Ökostromgesetz 2002 ins Leben gerufene ÖMAG (Ökostrommanagement AG, Abwicklungsstelle für Ökostrom, http://www.oem-ag.at/).

Die Energie-Control GmbH hat gemäß Ökostromgesetz dessen Zielerreichung zu überwachen.

http://www.e-control.at/de/marktteilnehmer/oeko-energie

5.1 Stromerzeuger_innen, Stromhändler_innen, Netzbetreiber_innen

Mit der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes wurde auch ein sogenanntes „unbundling“ eingeführt. Mit dieser Entbündelung der verschiedenen Geschäftsfelder soll gewährleistet werden, dass der Markt und der Zugang in der gewünschten Weise funktioniert und nicht von den bisherigen Monopolunternehmen behindert bzw. unterbunden wird. Es erfolgte eine Auftrennung der Funktionen Erzeugung, Übertragung und Verteilung, bzw. Verkauf. Stromkonzerne wie z.B. der Verbund treten weiterhin in verschiedenen Funktionen auf, wickeln diese aber mit gesellschaftsrechtlich und rechnungmäßig getrennten Tochterfirmen ab. So ist etwa die Austrian Power Grid für den Netzbetrieb zuständig, die Austrian Hydropower bzw. Austrian Thermal Power für die Erzeugung aus Wasserkraft bzw. mit Wärmekraftwerken. Dass Stromgesellschaften nicht nach Produktionsmix anbieten, sondern nach marketingtechnischen Überlegungen in Form von sogenannten Strommarken (z.B. Unsere Wasserkraft – ursprünglich Raiffeisen und Verbund, jetzt Energie Steiermark) trägt nicht zur Übersichtlichkeit bei.

Netztechnisch ist Österreich in 3 sogenannte Regelzonen eingeteilt (VKW, TIRAG; und die erwähnte Verbund APG) deren Verantwortliche die Netzregelung (die Balance zwischen Erzeugung und Verbrauch) gewährleisten.

Wirtschaftlich gesehen sind die Lieferanten in sogenannten Bilanzgruppen organisiert. Für die APG-Regelzone übernimmt eine weitere Verbund-Tochter, die “Austrian Power Clearing and Settlement Gesmbh (APCS)” koordinativer Verantwortung als Abrechnungsstelle für sogenannte Ausgleichsenergie. Zusätzlich zu den beschriebenen Geschäftsbereichen gibt es den Stromhandel (z.B. an den Strombörsen) und den Stromvertrieb an die Endkund_innen. Hier wären, um den Fall des Verbund fertig durchzuspielen, die “Verbund - Austrian Power Trading AG (APT)” sowie die “Verbund Austrian Power Sales GesmbH” anzuführen.

Marktteilnehmer_innen sind aber nicht nur die klassischen Stromkonzerne. Als Beispiel für die seit der Liberalisierung neu auftretenden Akteur_innen sei die “oekostrom AG” erwähnt, die als Holding die Geschäftsfelder ökologische Stromerzeugung, Stromhandel und Stromvertrieb, sowie Energiedienstleistungen in den Tochtergesellschaften “oekostrom Produktions Gmbh”, “oekostrom Vertriebs GmbH”, “oekoplan Energiedienstleistungen GmbH” organisiert hat. Für die Öko-Bilanzgruppe übernimmt die bereits erwähnte ÖMAG die Bilanzgruppenverantwortung. Wie ersichtlich ist, ist das System nicht frei von Bürokratie.

Welche Randbedingungen sich im Bereich Ökostrom konkret geändert haben ist unter den folgenden Quellen nachzulesen.

Siehe:

Oekostromgesetz__OeMAG.doc bzw.

http://www.oem-ag.at/green_energy/power_trading/whatxs_new.html

5.2 was wird gefördert und wie

wichtige Begriffe bzw. Aspekte:

- subventionierte Einspeisetarife (inkl. sog. Zuschläge) laut Ökostromverordnung = „Fördertarife“

- Laufzeit der Tarifverträge

- Deckelung des gesamten jährlichen Fördervolumens mit einer jeweils integrierten Deckelung der jährlichen Fördersumme je Sparte

In Österreich wurde durch die Ökostromgesetz-Novelle 2006 die Ökostromabwicklungsstelle eingerichtet. Diese ist verpflichtet, EE-Strom aus bestimmten Ökostromanlagen zu im Voraus fixierten Preisen über einen definierten Zeitraum abzunehmen.

Die Anlage muss als Ökostromanlage anerkannt werden.

Der Zeitpunkt der Erteilung des Anerkennungsbescheides - und der damit ermöglichte Vertragsabschluss mit der ÖMAG - entscheiden darüber, welcher Einspeisetarif für den ins öffentliche Netz eingespeisten Strom vergütet wird und wie lange dieser gilt. Fördertarif und Laufzeitdauer sind im ÖSG bzw. in der jeweils aktuellen Ökostromverordnung festgelegt (Verordnungen wurden bislang (meist) jährlich oder 2-jährlich erlassen).

Gefördert wird die Einspeisung in Cent pro kWh, also ausschließlich abhängig von der Einspeisemenge über subventionierte Einspeisetarife. Dabei wird die Differenz vom Marktpreis auf den Fördertarif (Tarif lt. Ökostromverordnung, über dem Marktpreis) dem/der EE-Strom-Lieferant_in aufgezahlt.

Zusätzlich erhalten einige Sparten unter bestimmten Bedingungen Zuschläge (auch: „Boni“, ebenfalls in ct/kWh).

Gegen Ende der Tariflaufzeit gibt es (je nach anzuwendender Tarifverordnung und Sparte) vielfach ein stufiges „Ausfaden“, bis dann schließlich nur mehr eine Abnahme zum Marktpreis garantiert ist.

Siehe auch Anmerkungen zur Wasserkraft unter „derzeitiger Stand der Laufzeiten und Tarife“

Siehe:

Oekostromverordnung_2010_BGBl II Nr 42_2010.pdf: http://www.oem-ag.at/Law/index.html

sowie frühere auf: http://www.oem-ag.at/Law/index.html

Investitionsförderung: http://www.oem-ag.at/investment/

5.3 wer kommt für die Förderungen auf?

Die Förderung von Ökostrom setzt sich in Österreich aus 2 Komponenten zusammen:

Zum einen der zugewiesene Ökostrom, welcher jeder Stromhändler_in in der Höhe von 10% des Vorjahresabsatzes zugewiesen und verrechnet wird (für Details siehe http://www.e-control.at/de/marktteilnehmer/oeko-energie).

Zum anderen die seit 2007 gesetzlich vorgeschriebene so genannte Zählpunktpauschale, welche jede/r Endverbraucher_in zahlen muss. Sie wird in der Detailaufstellung der Stromrechnung angeführt.

Die Höhe der Zählpunktpauschale hängt von der Netzebene ab, in der sich die Stromkund_in befindet. Für jede Netzebene ist ein fixer Betrag vorgeschrieben; für Haushaltskund_innen sind es jährlich 15 € (netto).

Für Betriebe, deren Anteil der Kosten für Strom mehr als 1% der Produktionskosten ausmacht (z.B. Aluminium-Elektrolyse, Papierindustrie u.a.) gilt eine Deckelung. Damit sollen diese Betriebe entlastet werden. Diese Beschränkung der Abgaben zur Ökostromförderung ist nicht EU-rechtskonform und wird diskutiert bzw. verhandelt.

Kund_innen von ausschließlich Strom aus erneuerbaren Quellen werden bezüglich des Aufkommens zur Ökostromförderung gleich behandelt wie Bezieher_innen von Strom mit ausgewiesenem Anteil von fossilen Quellen oder Kernspaltung.

Siehe:

Oekostromgesetz__OeMAG.doc bzw.

http://www.oem-ag.at/green_energy/power_trading/whatxs_new.html

Glossar

Bruttoinlandsverbrauch an Gesamtenergie (BIV; vgl. Statistiken von z.B. E-Control, Statistik Austria):

= gesamte Inländische Erzeugung von Rohenergie + Importe +/- Lager - Exporte. Im BIV sind nur Primärenergieträger erfasst; Strom entstanden durch Umwandlung aus diesen, scheint hier nicht auf.

Strom-Bruttoinlandsverbrauch (BIV)

= gesamte inländische Erzeugung + Importe – Exporte (kein Lagerposten, da Strom nicht „in relevanten Mengen“ gelagert werden kann)

Literatur und Weblinks

Umweltbundesamt (UBA)

http://www.umweltbundesamt.at/

Themenbereiche: Energie, Klima, Landwirtschaft, Ökosystem

Ökostromgesetz 2002 und andere Gesetze und Verordnungen betreffend Erneuerbare Energien:

http://www.oem-ag.at/Law/index.html, (24.03.2010)

Einsspeisetarife 2010.pdf

http://www.e-control.at/de/industrie/oeko-energie/einspeisetarife: uebersicht-einspeisetarife-2010.pdf (24.03.2010)

http://umwelt.lebensministerium.at/article/articleview/33177/1/7068, 23.03.2009

bisheriger Ausbau (Nutzung) und Ausbau-Entwicklung der unterschiedlichen erneuerbaren Quellen, Daten werden (u.a.) auf der Website der ÖMAG zur Verfügung gestellt:

http://www.oem-ag.at/green_energy/statistics/Uebersicht_Einspeisetarife.

Photovoltaic Austria (Hrsg., 2009): „2020 - 100% sauberer Strom für alle”, s. Stromgipfel_2009.pdf: http://www.pvaustria.at/upload/2031_SaubererStrom-2009-12-15.pdf

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/639&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en (20.02.2010)

Anpassung der Klimastrategie Österreichs zur Erreichung des Kyoto-Ziels 2008-2012“ (vom Ministerrat am 21. März 2007 beschlossen)

http://www.klimastrategie.at/article/articleview/67372/1/8790/, abgerufen am 08.04.2010

„Eckpunkte der Energiestrategie Österreichs“ und

„Energiestrategie Österreich“

http://umwelt.lebensministerium.at/article/articleview/81917/1/1467, abgerufen am 08.04.2010

weiters: http://www.energiestrategie.at/ (08.04.2010)

Ökostrombericht

http://wko.at/ooe/Branchen/Industrie/Zusendungen/Ökostrombericht2009_Kurzfassung.pdf (22.02.2010)

Bodenhöfer H. J. et al. ( 2008): „Erneuerbare Energie 2020 – Wachstumschancen für die österreichische Ökoenergietechnik“, Studie im Auftrag des Dachverbandes Energie-Klima der WKÖ, Institut für Höhere Studien Kärnten, Klagenfurt.

Hantsch, Moidl (Juli 2007): “Das realisierbare Windkraftpotenzial in Österreich bis 2020″

Kaltschmitt M., Streicher Wolfgang (Sept. 2009): „Regenerative Energien in Österreich. Praxis, Grundlagen, Systemtechnik, Umweltaspekte, Kostenanalysen, Potenziale, Nutzung“, Verlag Vieweg & Teubner.

KALTSCHMITT, M. et al. (2003) „Erneuerbare Energien- Systemtechnik,

Wirtschaftlichkeit, Umweltaspekte“. 3. Auflage, Springer Verlag, Berlin

Gronemeyer M. (2008): „Genug ist genug. Von der Kunst des Aufhörens“. Primus Verlag, Darmstadt.

Gronemeyer M. (2002): Die Macht der Bedürfnisse. Überfluss und Knappheit. Primus Verlag, Darmstadt.

Fußnoten

Meist werden gerade diese beiden betont

Das war noch die Zeit bevor die Elektrizitätsversorger selbst begannen, entsprechende Anlagen zu betreiben

Im Vergleich zu den erneuerbaren Energien wo es im Grunde seit den 70er-Jahren heißt, sie seien technologisch nicht so weit, kannte man bei der Einführung der prestigereicheren Atomkraft weniger Zurückhaltung, diese üppig zu subventionieren.

Es wurde um die zwei Jahre hin und her gerungen, bis sie letztendlich doch desaströs ausfiel und bei Beschlussfassung bereits klar war, dass sie wieder geändert werden muss.

Bruttoinlandsverbrauch an Gesamtenergie, siehe auch Glossar

Die 100% klingen für das Marketing gut. De facto benötigen alle Stromanbieter Ausgleichsenergie, die den üblichen Mix im europäischen UCTE-Stromverbund abbildet. Aus PR_Gründen hat man sich auf die Konvention mit den 100% geeinigt.

Hier sollte auch das Augenmerk darauf gelegt werden, ob der Stromanbieter (wie der Verbund) eine Mehrere-Marken-Strategie fährt. Das derzeitige System erlaubt keine Ausweisung nach Produktion. Das heißt, alle die z.B. 100% Wasserkraftstrom nachfragen, bekommen ihn, alle anderen bekommen „Egalstrom“, der dann einen höheren Anteil nichterneuerbarer Energie beinhaltet als dies der Produktionscharakteristik entspricht.

Das ist auch deshalb problematisch, da der Begriff Ökologie und ökologisch weit über seine engere Bedeutung hinweg strapaziert worden ist. Hier ist allerdings nicht der Platz, das im Detail auszuführen.

= wasserführende Bodenschichten

Es wird darauf hingewiesen dass „sauber“ im Zusammenhang mit Strom keine aussagekräftige Kategorie ist, weil beliebig und nichtssagend. Darauf kann hier im Detail nicht eingegangen werden. Ebenso (oder stärker noch) als „Ökostrom“ wird diese Charakterisierung aufgrund ihrer nichtsdestotrotz hohen PR-Wirksamkeit eingesetzt.

Generell ist von einem groben Richtwert von etwa 20% auszugehen. Der Wert ist nicht konstant, da der (großteils nichtelektrische) Raumwärmebedarf zwischen verschiedenen Jahren deutlich schwankt und damit der Stromanteil mal kleiner mal größer wird. Das tut der Richtigkeit der Aussage, dass Strom einen relativ kleinen Anteil am Gesamtenergieverbrauch hat keinen Abbruch.

In diesem Fall nicht aus Photovoltaik sondern mittels solarthermischer Kraftwerke die nach einem anderen technischen Prinzip arbeiten, aber Bedingungen mit erhöhter Sonneneinstrahlung benötigen.

Dies ist auch ein Musterbeispiel für die Frage der Nicht-Erreichung von Zielen, die in der Sendung „Dynamische Systeme-Zeitabhängigkeiten“ abgehandelt wird.

Jahrelang galt in Österreich eine Grenze von 5 MW zwischen Groß- und Kleinwasserkraft. Mit dem EU Beitritt wurde diese Grenze im Wege einer Harmonisierung auf 10 MW angepasst. Die „mittlere Wasserkraft“ bis 20 MW wurde künstlich geschaffen, um das Salzachkraftwerk Werfen-Pfarrwerfen förderwürdig zu machen. Zahlenmäßig die meisten der „größeren Wasserkraftwerke“ liegen im Leistungsbereich von 10-20 MW und wurden bisher als Großkraftwerke angesehen.

Wp = Watt-peak, Spitzenleistung bei Testbedingungen; Maßeinheit wird nur bei Photovoltaik verwendet

Interviewpartner_innen

in der Sendung

Doris Holler
Chefredakteurin der Online-Plattform Ökonews
www.oekonews.at

Magnus Brunner
ÖMAG – Abwicklungsstelle für Ökostrom
http://www.oem-ag.at/